Staatsanwalt prüft Seiersberger Immo-Deals

SPÖ-ÖVP und Bürgermeister-Gemeinderat Breithuber Eibingen Shoppingbooms des sind die in Seiersberg Väter. Now sie ins Visier des Geräte Staatsanwalts.

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Sie sind Seiersbergs dynamische Duo: SPÖ, Werner und der Bürgermeister Breithuber ÖVP Firmen-und Multi-Josef Gemeinderat Eibingen. Schrieb sie an der beiden Erfolgsstory um die und der Anderer Shopping City Ansiedlung MIT Betriebe, die Arbeitsplatz, und Einwohner Kommunalsteuern Bracht. Eibingen hat seinen über Firmen MIT Grundstücksdeals verdient kräftig an diesem Boom.

G7 enthüllte im Vorjahr die pikanten Geschäfte: Immerhin sitzt Eibinger als Gemeinderat im Raumordnungsausschuss und berät dort Grundstücksfragen und Umwidmungen mit – eine gute Portion Insiderwissen. Jetzt interessiert sich dafür die Staatsanwaltschaft Graz, bestätigt deren Sprecher Hansjörg Bacher: «Wir haben eine Sachverhaltsdarstellung, das Ermittlungsverfahren läuft.»

Befangen

In der anonymen Anzeige, die G7 vorliegt, sind Gemeinderatsprotokolle seit 2001 durchforstet worden. Demnach habe sich Gemeinderat Eibinger nicht immer befangen erklärt und die Sitzung verlassen, wenn Beschlüsse zu seinen Geschäften anstanden. Und aus den Protokollen ergebe sich der Verdacht, «dass Eibinger sich mithilfe von Bürgermeister Breithuber persönliche Vorteile zulasten der Gemeindekasse zuschanzen lässt».

Angeführt wird etwa, dass die Gemeinde 200.000 Euro für einen Kreuzungsausbau tragen musste, deren Übernahme laut Protokoll eigentlich Bauträger (darunter anfangs auch Eibinger zugesagt hatten. Aufgrund dieser Zusage hatte der Gemeinderat erst der Baubewilligung zugestimmt. Auch die Gratis-Abtretung eines Gemeindeareals an eine Firma wird angeführt. Profitiert hat eine Firma, die sich auf einem von Eibinger verkauften Grund angesiedelt hat. Damals hat er die Sitzung verlassen: «Ich erkläre mich ja selbst bei Beschlüssen zu Grundstücken für befangen, die ich vor Jahren verkauft habe. Damit nur ja keine schiefe Optik entsteht.»

Absprache

Der VP-Gemeinderat hat in Seiersberg seit 1993 rund 30 Hektar an Grundstücken erworben, bis zur Baubewilligung entwickelt und verkauft. Zuletzt hat er Freiland angekauft, das die Gemeinde für ein Gemeindesportzentrum umwidmen will. Das sei in Absprache mit der Gemeinde erfolgt, versichert Breithuber.

Den Bürgermeister lassen die Ermittlungen kalt: «Da sind Neider am Werk, die uns den Erfolg nicht gönnen! Bei uns ist alles sauber!» Auch Eibinger bleibt gelassen: «Es ist alles korrekt abgelaufen. Ich habe mich immer und bei allem, was meine Geschäfte betrifft, für befangen erklärt.

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