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03.06.2012 –

DJ Bundesbank-Vizepräsidentin dämpft Hoffnung auf EU-Bankenunion – Zeitung

FRANKFURT (Dow Jones–Die Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank hat Hoffnungen auf die rasche Schaffung einer europäischen Bankenunion zu dämpfen versucht. Eine Bankenunion könne nur am Ende eines langen Weges liegen, sagte Sabine Lautenschläger der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ. Von europäischer Seite hatte es in dieser Woche vor dem Hintergrund der spanischen Bankenkrise verschiedene Vorschläge gegeben, die in Richtung einer Bankenunion wiesen.

So hatte EZB-Präsident Mario Draghi die Probleme der spanischen Bankia unter anderem auf die Zersplitterung der Aufsichtskompetenzen zurückgeführt und eine einheitliche europäische Aufsicht gefordert. Die gegenwärtigen europäischen Aufsichtsgremien haben keine direkten Durchgriffsmöglichkeiten auf einzelne Institute. Die EU-Kommission war noch einen Schritt weiter gegangen: Sie hatte angeregt, die nationalen Bankenrettungsfonds sollten einander im Notfall finanziell unterstützen.

Lautenschläger äußerte sich im FAZ-Interview schon in Bezug auf eine Aufsicht skeptisch: «Momentan fehlen für die Umsetzung solcher Ideen unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen. Zwar ist das Aufsichtsrecht weitestgehend harmonisiert, aber in Europa fehlt ein allgemeines Verwaltungsrecht – und das ist die zwingende Grundlage für jede Behörde, die selbst unmittelbar handeln soll. » Eine zentrale Aufsicht über Institute, bei der der Aufseher die nationalen Grundlagen für Gesellschafts-, Steuer- und Insolvenzrecht in 27 Mitgliedsländern beachten müsste, stelle sie sich sehr schwierig vor.

Die Schaffung einer Bankenunion mit EU-Einlagensicherung und EU-Rettungsfonds hält die Bundesbank-Vizepräsidentin nur unter einer Voraussetzung für denkbar: «Dies könnte meiner Einschätzung nach nur erfolgreich sein, wenn, wie in einer Fiskalunion, zentrale Kontroll- und Durchgriffsrechte eingeführt werden würden. »

Eine schnelle Lösung der akuten Probleme des spanischen Bankensystems verspricht der Vorschlag einer Bankenunion laut Lautenschläger auch deshalb nicht, weil er umfangreiche Rechtsänderungen voraussetzt, und zwar sowohl in den EU-Verträgen als auch in den nationalen Verfassungen. «Dann wäre er aber allein schon aus praktischen Gründen kein Beitrag zur Lösung der aktuellen Probleme», sagte sie.

DJG/hab/bam

(END Dow Jones Newswires

June 03, 2012 11:19 ET (15:19 GMT

( dowjones

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